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Bezahlbares Wohnen, klimagerechte und beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben sowie Rücksichtnahme auf individuelle Wohnbedürfnisse – das alles sind große gesellschaftliche Herausforderungen unserer Zeit. Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg und Landtagsabgeordnete (CDU), war am 25. Juli 2023 in Stuttgart zu Gast bei einer Vorstandssitzung der Senioren-Union, Bezirksverband Nord-Württemberg, und erläuterte ihre Positionen.

Nicol Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg

Trotz Fachkräftemangel, Baustoffmangel, Zinssteigerungen und Inflation dürfe der Konjunkturmotor Bauen nicht stehenbleiben, erklärte Nicole Razavi. Die Landesministerin betonte, dass Wohnen mehr sei als ein Dach über dem Kopf, es gehe um die Teilhabe am Leben. Barrierefreie Umgebungen seien nicht nur für die ältere Generation wichtig, sondern auch für Menschen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwagen. Razavi sprach sich für einen generationengerechten Umbau von Gebäuden aus und verwies auf das aktuelle Förderprogramm „Neues Wohnen“, das vor allem das Zusammenleben von Älteren und Jüngeren zum Ziel hat.

Wichtig ist für Razavi auch der Abbau von Bürokratie beim Bauen. Ein vollständig digitales Bauantragsverfahren sei in Baden-Württemberg in Vorbereitung, eine Novelle der Landesbauordnung werde in Kürze auf den Weg gebracht.

„Der Konjunkturmotor Bauen darf nicht stehenbleiben“, sagt Nicole Razavi, die baden-württembergische Ministerin Landesentwicklung und Bauen Foto: Manfred Antranias Zimmer (Pixabay)

Razavi plädierte auch für neue Ideen beim Bauen, zum Beispiel die Aufstockung von Flachbauten oder das Aufstellen beweglicher Modulholzhäuser. Als Anreiz für Bauvorhaben kann sie sich beim Ersterwerb einer Immobilie einen abgesenkten Steuersatz oder einen Verzicht auf die Grunderwerbssteuer vorstellen. Auch Denkmalschutz und Möglichkeiten für Photovoltaik-Anlagen könne man besser unter einen Hut zu bringen, so die Ministerin. Alles in allem betonteRazavi: „Jede nicht gebaute Wohnung, jedes nicht gebaute Haus verschärft die Situation.“Von der Bevölkerung verlange sie jedoch mehr Veränderungsbereitschaft.

Die Senioren-Union begrüßt die Aktivitäten der Landesministerin, vor allem ihren erklärten Willen, die derzeit überfrachtete Landesbauordnung von zu viel Bürokratie zu befreien und das Bauantragsverfahren zu beschleunigen.

„Fördern, entlasten, beschleunigen“ – dieser von Nicole Razavi angesprochene Dreiklang müsse in der Wohnungsbaupolitik nicht nur angestrebt, sondern erfolgreich in die Tat umgesetzt werden.

Reinhild Berger, Pressereferentin Senioren-Union, Bezirksverband Nord-Württemberg

CDU Senioren-Union Kreisverband Schwäbisch Hall bei Fertighaus Weiss in Oberrot

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Senioren-Union Schwäbisch Hall Ulrich Stückle begrüßte bei der Betriebsbesichtigung beim Fertighaushersteller Weiss in Oberrot 25 Teilnehmer.

Wie vielfältig die Fertighausherstellung sein kann, konnten die Teilnehmer bei der Führung in dem Familienunternehmen erfahren. Die energieeffizienten Häuser in Holzbauweise können alle Ansprüche erfüllen, nicht nur bezüglich der Heiz- und Speichermöglichkeiten, sondern auch beim Smart Home. Etwa 400 Mitarbeiter in 10 verschiedenen Berufen fertigen durchschnittlich ein Haus pro Tag, das auf der Baustelle im Rohbau an einem Tag errichtet wird.

Über die Verwendung verschiedener Dämmmaterialien und Holz, das aus zertifizierter Herstellung ist, konnten die Teilnehmer einen Eindruck bekommen. In der Diskussion wurden die Möglichkeiten von verschiedenen Ausbildungsplätzen mit anschließender Übernahme angesprochen.

Am Ende bedankte sich Ulrich Stückle bei der Familie Noller für die Möglichkeit, Einblick in das Unternehmen zu bekommen.

CDU-Senioren:
Verfügbarkeit von Medikamenten muss sicher sein.

Die Senioren-Union der CDU will die Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten sichergestellt sehen.

Peter Grab, Bezirksvorsitzender der CDU-Senioren in Nordwürttemberg: “Wenn es in Apotheken immer öfter heißt, dieses oder jenes wichtige Arzneimittel ist nicht lieferbar, dann zeigt das in erschreckender Weise, wie abhängig wir in Deutschland inzwischen von Lieferungen u.a. aus Asien sind.“

Das ggf. in der Apotheke empfohlene Ersatzpräparat mit angeblich gleicher Wirkung stoße auf Verärgerung und häufig sogar auf Misstrauen, weil der Kunde als Patient sich zurecht auf die Verordnung seines Arztes verlasse.

Grab: „Die wichtigsten Medikamente müssen auch wieder in Deutschland und Europa produziert werden und ohne lange Lieferketten verfügbar sein.“

Senioren-Union: Ärzte müssen erreichbar bleiben

Die Senioren-Union der CDU in Nordwürttemberg beklagt die häufig schlechte telefonische Erreichbarkeit von Arztpraxen. „Es raubt gerade älteren Patienten den letzten Nerv, wenn sie nur noch auf Besetztzeichen, Warteschleifen oder den Anrufbeantworter treffen“, kritisierte der Bezirksvorsitzende Grab und hält es für unzumutbar, wenn Patienten, die telefonisch ein Rezept bestellen, Laborergebnisse erfahren, Termine vereinbaren oder sich einen ärztlichen Rat für die weitere Einnahme von Medikamenten einholen wollen, ihren Arzt nicht erreichen können.

„Wenn Patienten dann in ihrer Not doch eigens in die Arztpraxis kommen, füllen sie unnötig die Wartezimmer“, sagte Grab. „Das kann – gerade unter Corona-Bedingungen - nicht sinnvoll sein.“ Der Senioren-Vorsitzende appellierte an die Ärzte in der Region, Organisation und Service zu verbessern. In diesem Zusammenhang verwies Grab darauf, dass auch die eingeführte Bereitschaftsnummer 116117, die rund um die Uhr Haus- und Fachärzte vermitteln soll, allzu oft schlecht erreichbar sei.

Senioren-Union: Rentenplus gleicht Inflation nicht aus

Die Senioren-Union der CDU kritisiert, dass der für 2023 geplante Rentenanstieg die höhere Inflation nicht ausgleicht. Hohe Preise für Energie und Lebensmittel treiben noch mehr Rentnerinnen und Rentner in die Armutsfalle, warnt die Senioren-Union.

Bei einer erwarteten Inflationsrate von sieben Prozent im Jahr 2023 sei die im Entwurf des Rentenversicherungsberichts für Juli 2023 angekündigte Rentenerhöhung von 3,5 Prozent in Westdeutschland und 4,2 Prozent im Osten für Kleinrentner nicht ausreichend.

Die Senioren-Union verweist darauf, dass mehr als ein Viertel der 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner weniger als 1000 Euro netto im Monat erhalten. Die Menschen haben dann faktisch noch weniger im Geldbeutel als in diesem Jahr. Das führt zum weiteren Anstieg der Sozialhilfeempfänger. Die CDU-Senioren drängen auf eine bessere Absicherung vor Altersarmut durch eine Reform der Rentenversicherung. Es ist nicht akzeptabel, dass der Rentenanstieg geringer ausfällt als die Erhöhung bei Löhnen und Gehältern.

Mit 19 Anträgen meldete sich die Senioren-Union beim zurückliegenden 35. Bundesparteitag in Hannover zu Wort. Das Resümee kann sich sehen lassen: 17 Forderungen der CDU-Senioren wurden zur Weiterbehandlung an die zuständigen Gremien verwiesen, lediglich zwei Anträge (Bezahlung von nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten und die Forderung einer allgemeinen Impfpflicht) wurden im Plenum abgelehnt.

Senioren-Union verlangt mehr Gerechtigkeit bei Mütterrente.

Die Senioren-Union der CDU legt besonderen Wert darauf, dass auch den Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, der dritte Entgeltpunkt bei der Mütterrente nicht länger verwehrt wird. Deswegen lautete unser Antrag für den Parteitag, die „bestehende Gesetzeslücke“ zu schließen und „diese Ungerechtigkeit“ zu beenden. Die Senioren appellieren an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit entsprechenden Gesetzesinitiativen dafür zu sorgen, dass die Altersarmut von unzähligen Müttern bekämpft wird.

Weiter war uns wichtig, einen besseren Schutz im Grundgesetz vor Diskriminierung der Älteren zu erreichen. Die Senioren-Union dringt auf eine Ergänzung von Art.3 im Grundgesetz mit dem Begriff „Lebensalter“. Danach sollen künftig neben Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben sowie religiösen und politischen Anschauungen auch das Lebensalter oder eine Behinderung unter besonderen Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung gestellt werden. In dem Antrag wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert, entsprechende Initiativen zur Änderung des Grundgesetzes zu ergreifen, um eine Benachteiligung der Älteren in allen Lebensbereichen und in jeder Form auszuschließen.

Angesichts der massiven Energiekrise durch Lieferengpässe aus Russland fordert die Senioren-Union der CDU, „die beschlossene Stilllegung der drei noch laufenden Kernkraftwerke rückgängig zu machen“ und auch „die drei Ende 2021 bereits abgeschalteten Kernkraftwerke zu reaktivieren“. Mit dem Antrag für den CDU-Bundesparteitag will die Senioren-Union Kernkraftwerke am Netz lassen und damit der Sicherheit der Energieversorgung für Industrie und private Verbraucher absolute Priorität einräumen. „Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke dürfen dabei kein Tabu sein, solange der Ausbau der erneuerbaren Energien den Energiebedarf nicht hinreichend abdeckt“, heißt es im Antrag.

Darüber hinaus spricht sich die Senioren-Union dafür aus, die Energiepauschale von 300 Euro zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten auch auf Rentner, Studentenund andere bisher nicht berücksichtigte Bevölkerungsgruppen auszuweiten. Der bisherige Ausschluss dieser Gruppen sei „unsozial, ungerecht und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes“, erklärt die Senioren-Union in ihrem Antrag.

Die Senioren-Union der CDU fordert ferner eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente. „Die hohen Arzneimittelpreise in Deutschland sind u.a. auf die hohen Verkaufssteuern auf Medikamente zurückzuführen“, heißt es in dem. Darin weist die Senioren-Union darauf hin, dass in 25 EU-Länder ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 0 bis 12 Prozent gilt. „Eine europäische Angleichung ist hier überfällig.“ Die Reduzierung der Mehrwertsteuer in Deutschland wäre ein erheblicher Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Entlastung vieler Patienten.

Darüber hinaus setzt sich die Senioren-Union dafür ein, die Produktion und Bevorratung von Medikamenten und Masken dauerhaft und ausreichend in Deutschland zu gewährleisten. Jährlich melde das Bundesinstitut für Arzneimittel Lieferengpässe für 200 bis 400 Medikamente wegen fehlender Lagerhaltung. Deshalb muss aus Sicht der Senioren-Union das 2020 beschlossene Gesetz gegen Lieferengpässe konsequent durchgesetzt werden. Das Gesetz verpflichtet Pharmafirmen, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren.