Andrea Wechsler: „Europa besser machen“

Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen war die CDU-Spitzenkandidatin Prof. Dr. Andrea Wechsler zu Gast beim Vorstand der Senioren-Union der CDU, Bezirksverband Nord-Württemberg. Der Vorsitzende des Bezirksverbands, Peter Grab aus Schwäbisch Hall, begrüßte Wechsler, die seit 1992 in der Politik aktiv ist und seit 2013 als Professorin für Wirtschaftsprivatrecht an der Hochschule Pforzheim lehrt. 

„Ich brenne für Europa“, sagte Wechsler und betonte, sie möchte „Jung und Alt“, vor allem aber auch Erstwähler für Europa begeistern. 

„Europa besser machen“ ist das Thema von Wechslers Wahlkampf in den nächsten Wochen und Monaten. Das schließe die innere und äußere Sicherheit von Europa, aber auch die wirtschaftliche Sicherheit ein. Ganz wichtig ist es Wechsler, das Bewusstsein der Menschen dafür zu stärken, welche Bedeutung die Demokratie hat.

Andrea Wechsler (Mitte) zu Gast bei der Senioren-Union, Bezirksverband Nord-Württemberg. (li) Peter Grab,
(re) Christian-Andreas Strube

Foto: Anton Rothauszky

Deutlich wandte sie sich gegen Pläne der AfD, aus der Europäischen Union auszutreten. Europa sei ein Garant für den Frieden. 

Herausfordernde Aufgaben sieht Wechsler vor allem bei allen Fragen rund um die Migration sowie in der Wirtschafts- und Agrarpolitik. Sie bekannte sich klar zum Europäischen Binnenmarkt – dieser sei ein Wohlstandsgarant für Europa.

In der lebhaften Diskussion mit den Mitgliedern des Bezirksvorstands räumte Wechsler ein, dass so manches in der Europapolitik reformbedürftig sei. 

So müsse die Einstimmigkeit bei Abstimmungen im Europäischen Rat hinterfragt werden. Außerdem müssen Überregulierungen des Binnenmarktes dringend zurückgefahren werden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu erhalten oder neu zu gewinnen. 

„Ich gehe mit viel Zuversicht in die Europawahl“, sagte Wechsler und versprach hart dafür zu kämpfen, dass es zukünftig im EU-Parlament wieder eine liberal-konservative Mehrheit gebe.

Reinhild Berger

Pressereferentin Senioren-Union Bezirksverband Nord-Württemberg


Chancen und Herausforderungen

durch das E-Rezept

Die Einführung des E-Rezepts bringt für die ältere Generation Herausforderungen, aber auch Vorteile mit sich. Nach dem nicht ganz geglückten Start des E-Rezepts zu Jahresbeginn 2024 klagten Ärztinnen und Ärzte über Umsetzungsprobleme in der täglichen Praxis. Außer technischen Problemen bei Hard- und Software, stellte sich heraus, dass mehr als die Hälfte der Patientinnen und Patienten – insbesondere in der älteren Generation - nicht oder nur ungenügend über die Umstellung informiert sind. Daraus gilt es, Konsequenzen zu ziehen.

 

Häufig haben ältere Menschen weniger Erfahrung im Umgang mit digitalen Geräten. Hinzu kommen Schwierigkeiten, sich an neue Technologien wie das E-Rezept anzupassen. Zudem können gesundheitliche Einschränkungen, wie Seh- oder Motorikprobleme, die Nutzung von digitalen Geräten erschweren. Manche sind auch skeptisch gegenüber der Nutzung digitaler Gesundheitsdienste und es braucht Zeit und Überzeugungsarbeit. Mit entsprechender Beratung, Information und Unterstützung können solche Hürden überwunden  und die Akzeptanz gefördert werden.  

 

Auf jeden Fall muss die Möglichkeit herkömmlicher, analoger Rezeptausstellung für diejenigen erhalten bleiben, die sich der digitalen Lösung nicht öffnen können oder wollen. Es gilt, eine ausgewogene Herangehensweise zu finden und sicherzustellen, dass niemand aufgrund mangelnder Digitalisierungsfähigkeiten von wichtigen Gesundheitsdiensten ausgeschlossen wird.

 

Alles in allem wird das E-Rezept auch für die ältere Generation zweckmäßig und sinnvoll sein: Nur zum Arzt gehen zu müssen, um ein Rezept zu erhalten wird zukünftig nur noch selten nötig sein. Auch der Gang zur Apotheke wird mit dem E-Rezept einfacher, Medikationsfehler werden weniger.

 

Außerdem kann sich sich durch verbesserten elektronischen Austausch von Rezeptinformationen die Zusammenarbeit zwischen Patient, Arzt, Apotheke und Krankenkasse effizienter gestalten lassen.

 

Die jetzt Älteren werden sich der digitalen Entwicklung nicht entziehen können. Dieser Problematik widmet sich die Senioren-Union der CDU in Veranstaltungen mit Beratung und Hilfestellungen. Ziel ist eine sinnvolle Balance zwischen digitalem Fortschritt und angemessener Aufrechterhaltung von herkömmlichen Verfahrensweisen.

 

(CB)


Unsere Landwirte sind weder Mob noch Pöbel

Mit deutlichen Worten wendet sich der Bezirksvorsitzende der Senioren-Union Nordwürttemberg Peter Grab gegen polemische Berichterstattung über die aktuellen Protestaktionen des Bauernverbandes.

„Es ist Präsident Rukwied zuzustimmen, wenn dieser persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt nachdrücklich ablehnt,“ sagt Grab. Ebenso verwerflich und mehr als unangebracht seien aber diskriminierende Bezeichnungen für Landwirte, die aus Sorge um Existenz und Beruf auf die Straße gehen. „Mob und Pöbel gehen gar nicht“, heißt es bei den CDU-Senioren.

„Wir nehmen die Sorgen unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe ernst und lassen sie nicht ungerechtfertigt in eine rechte Ecke drängen.“





Zuspitzung bei der Versorgungslage mit Medikamenten

Zum wiederholten Male weist der der Deutsche Hausärzteverband auf eklatante Mängel bei Nachschub und Bevorratung gängiger Medikamente hin.

Der Bezirksvorsitzende der Senioren-Union der CDU in Nordwürttemberg, Peter Grab, sieht nach den Engpässen der vergangenen Jahre keine Verbesserung der Versorgungslage.

„Im Gegenteil, mir scheint, dass sich die Situation zunehmend verschlechtert. Wir müssen dringend zu einer verlässlichen Versorgung mit den notwendigen Medikamenten zurückkommen,“ sagt der Vorsitzende der CDU-Senioren und beklagt, dass Deutschland den Ruf als leistungsfähige „Apotheke Europas“ verloren hat. Grab drängt darauf, die Arzneimittelforschung und -produktion wieder stärker nach Deutschland und Europa zurückzuholen.

„Wichtige Wirkstoffe - z.B. 90% der weltweit hergestellten Antibiotika - werden aufgrund des hohen Kostendrucks bei deutschen Herstellern nur noch in China oder Indien produziert. Das führt bei Störungen in Lieferketten und Rohstoffknappheit zu unüberbrückbaren Ausfällen“, so Grab.





Senioren-Union: Keine Kürzungen beim Ehrenamt!
„Wenn Lisa Paus hier spart, leiden alle“, titelte kürzlich die „WELT“ und meinte damit die Streichung von Ausgaben für Freiwilligendienste. 
Diese sollen nach den Plänen der Familienministerin von 120 Mio. auf 95 Mio.  €, die Ausgaben für den Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) von 207 Mio. auf 154 Mio. € zusammengestrichen werden. 

Die Senioren-Union der CDU Deutschlands schlägt Alarm: „Während im Koalitionsvertrag der Ampel noch von einer Stärkung der Freiwilligendienste die Rede gewesen ist, wird jetzt das ehrenamtliche Engagement junger Menschen mit Füßen getreten!“, sagt Peter Grab, Kreisvorsitzender in Schwäbisch Hall und Bezirksvorsitzender Nordwürttemberg der CDU-Senioren. „Die Freiwilligen spielen eine wertvolle und unentbehrliche Rolle nicht nur in Alten- und Pflegeeinrichtungen.“ 

Die Konsequenzen der drastischen Kürzungen seien dramatisch und verhängnisvoll: Allein in Krankenhäusern würden Tausende Plätze - ein Viertel bis ein Drittel aller Stellen - ersatzlos wegfallen und die Folgen des ohnehin vorhandenen Fachkräftemangels noch verschlimmern.

„Hier bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen, ist unsozial und empörend. Das BMFSFJ muss die Kürzungen zurücknehmen und dem Engagement der vor allem jungen Menschen wieder den gebührenden Stellenwert zurückgeben“, heißt es bei der Senioren-Union der CDU.



Hinweis auf Berichte der Landesvereinigung der Senioren-Union Baden-Württemberg

Einen ausführlichen Bericht über den Landestag der Senioren-Union Baden-Württemberg 2023 mit den Neuwahlen des Landesvorstandes finden Sie hier auf den Seiten der Landesvereinigung 


Neuwahlen bei Senioren-Union Baden-Württemberg 

 

Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Landesvorstandes der Senioren-Union der CDU in Baden-Württemberg standen Neuwahlen und Antragsberatungen im Mittelpunkt. 

Bei den Wahlen zum Landesvorstand konnte der Bezirksverband wichtige Positionen besetzen.

 

Ergebnisse der Neuwahlen mit den Mitgliedern aus Nordwürttemberg:

Rainer Wieland MdEP wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt.

Gleichermaßen im Amt wurden bestätigt Peter Grab als stellv. Landesvorsitzender und Bernhard Freisler als Mitgliederbeauftragter.

 

Als Beisitzer wurden gewählt.

Claus Bernhold, Dr. Winfried Breil, Dr. Waldemar Haug, Bernhard Herp, Hans Dieter Pfohl, Brigitte Schick und Rosely Schweizer

 

Aus Nordwürttemberg werden vom Landestag in die Bundesdelegiertenversammlung   entsandt:

Bernhard Freisler, Dr. Waldemar Haug, Dr. Georg Müller

Diesem Gremium gehören bereits Claus Bernhold, Peter Grab und Ursula Kuri an.

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Senioren brauchen eine starke Stimme

Als besonderen Gast konnte Landesvorsitzender Wieland zum Auftakt der Delegiertentagung den neu gewählten Bundesvorsitzenden der Senioren-Union, Dr. Fred-Holger Ludwig begrüßen.  Ludwig sprach über die drängenden zukünftigen Aufgaben für die Senioren- Union. Er versprach den Älteren als Vorsitzender eine starke Stimme zu geben. „Das ist gerade in einer immer älter werdenden Gesell- schaft besonders wichtig. Die Belange und Probleme der Senioren dürfen nicht aus dem Blick geraten“, sagte er.

Auch die zunehmende Altersarmut und alle Formen von Altersdiskriminierung gehören zu den wichtigsten Punkten, die er in den Fokus nehmen will.

So kritisierte Ludwig, dass 690 000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen sind, deshalb, so seine Forderung, müsse es künftig ein verpflichtendes Seniorenamt geben. Außerdem müsse es allgemein mehr Sicherheit für Ältere geben. Sorge bereite ihm auch die prekäre Wohnsituation, die sich deutlich verbessern müsse, ebenso wie die häusliche und medizinische Versorgung der Seniorinnen und Senioren.

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Mit großem Beifall begrüßte der Landestag der CDU-Senioren den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Manuel Hagel MdL. Wegen der aktuellen Krisensituation standen seine Ausführungen natürlich im Zeichen des unsäglichen Überfalls auf Israel.

Hagel zeigte sich schockiert ob des schrecklichen Angriffs auf Israel: „Die Bilder hinterlassen tiefe Spuren, haben sich tief in unser ganz persönliches, in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt.“ Hagel zählte einige Beispiele der Gräueltaten der Hamas auf. „Über 1.000 Tote sind gezählt. Wer diese Zahlen, diese Bilder sieht, wer dann noch Zweifel hat, mit wem es unsere israelischen Freunde hier zu tun haben, dem ist nicht mehr zu helfen. Diese Hamas: das sind Terroristen, das sind Barbaren. Um es deshalb klar zu sagen: der Terror der Hamas muss mit allen Mitteln gestoppt werden! Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen“, so Manuel Hagel.

 

Auch seine Landtagskollegen hätten im Rahmen einer Gedenkveranstaltung ein deutliches Zeichen für Israel und jüdisches Leben in der Mitte der Gesellschaft gesetzt. Ein tiefes Gefühl von Angst, von Trauer und auch von Wut sei zu spüren gewesen. „Nach dem Ende der Veranstaltung haben die stolzen Jüdinnen und Juden ihre Kippa, ihre Israelflagge wieder eingepackt, ja versteckt – aus Sorge, auf dem Heimweg angefeindet zu werden. Das hat mich wirklich betroffen und auch wütend gemacht.“ Ebenso seien die israelfeindlichen Demonstrationen in Deutschland eine Schande für das Land. Menschen, die Gräueltaten gegen Juden bejubeln würden, hätten in Baden-Württemberg nichts zu suchen.

 

Mit einem kurzen Überblick über die Arbeit der Fraktion stellte Hagel in seiner von großer Zustimmung getragenen Rede u.a. fest:

„Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben – und umgekehrt. Dazu gehören eine starke Polizei in der Fläche, mehr Personal, bessere Ausstattung und mehr rechtliche Möglichkeiten. Unseren Polizistinnen und Polizisten und unseren Feuerwehrwehrleuten gebührt, wie allen Einsatzkräften, unser aller Respekt und unsere Dankbarkeit für die von ihnen tagtäglich geleistete Arbeit.“

Die CDU-Fraktion arbeite an einem modernen und digitalen Baden-Württemberg, in dem die Bürgerinnen und Bürger gut und vor allem sicher leben können. 

Wir setzen auf innovative Technologien, um die Energiewende voranzutreiben und unsere Umwelt zu schützen. Wir wollen unser Land zu einem Vorreiter im Bereich der Wasserstofftechnologien machen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit Wohlstand, soziale Sicherheit, kulturelle Vielfalt und die Bewältigung des Klimawandels möglich sind. 

Die zahlreichen Arbeitnehmer, Handwerker, Landwirte und Unternehmer stellen Tag für Tag unter Beweis, was unsere Heimat auszeichnet – Fleiß, Tatkraft, Innovation. 

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Bei der Verleihung der Urkunden an die erfolgreichsten Vereinigungen der Senioren-Union Baden-Württemberg  standen auf der Bestenliste die Vereinigungen Hohenlohe, Ludwigsburg und Schwäbisch Hall

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Der Landestag der Senioren-Union Baden-Württemberg hat anlässlich der aktuellen Sitzung über verschiedene Anliegen diskutiert und diese in Anträge gefasst, um diese in der politischen Willensbildung weiterzuverfolgen. 

 

Ein an den Landesparteitag der CDU weitergeleiteter Antrag beschäftigt sich mit Fragen der Daseinsvorsorge insbesondere auf der Ebene der Kommunalpolitik. 



Am Internationalen Tag der älteren Menschen, der jedes Jahr am 1. Oktober gefeiert wird, möchten wir die unermüdlichen Beiträge und die wertvollen Schätze würdigen, die ältere Menschen zu unserem gesellschaftlichen Zusammenleben bringen. Dieser Tag erinnert uns daran, dass das Alter eine Zeit des Wissens, der Erfahrung und der Weisheit ist, die es zu feiern und zu respektieren gilt.

Ältere Menschen haben in ihrem Leben eine Fülle von Erfahrungen gesammelt, die ein reicher Schatz für die Gesellschaft sind. Ihre Lebensgeschichten sind voller wertvoller Lektionen und Erinnerungen, die uns helfen können, die Vergangenheit zu verstehen und die Zukunft zu gestalten. Sie sind die Hüter des kulturellen Erbes und der Traditionen, und sie tragen dazu bei, unser kulturelles Erbe lebendig zu erhalten.

Der Internationale Tag der älteren Menschen erinnert uns daran, dass das Alter eine Zeit des Wachstums, der Fülle und der Bedeutung ist. Ältere Menschen sind nicht nur ein Teil unserer Geschichte, sondern auch eine wichtige Quelle für unsere Zukunft. Lassen Sie uns diesen Tag nutzen, um unsere Wertschätzung für die ältere Generation auszudrücken und sicherzustellen, dass sie in unserer Gesellschaft den Respekt und die Anerkennung erhalten, die sie verdienen. 


Senioren-Union Nordwürttemberg lehnt „Verbotsorgie“ für Führerscheinbesitzer ab

Nicht nur die älteren Führerscheinbesitzer, denen Grüne ihre Fahrerlaubnis begrenzen wollen, hat die Senioren-Union mit dem angekündigten Widerstand gegen neue Vorschriften im Blick. Eine neue Führerscheinrichtlinie der EU-Kommission wurde jüngst von einer Grünen-Abgeordneten vor allem zu Lasten der Älteren, aber auch der Fahranfänger verschärft.

 

„Die Gültigkeit der Fahrerlaubnis für ältere Verkehrsteilnehmer speziell ab dem 60ten Lebensjahr zu begrenzen und einen Neuerwerb kostenintensiv und von verpflichtenden Gesundheitstests abhängig zu machen, bedeutet einen nicht vertretbaren Eingriff in die persönliche Freiheit und wird von uns nicht hingenommen“, erklärt Peter Grab, Bezirksvorsitzender der Senioren-Union der CDU in Nordwürttemberg.

 

Die Kommission hatte ursprünglich Vereinfachungen und gemeinsame Regeln vorgeschlagen, das Gegenteil liege jetzt mit einem ideologisch grün-gefärbten und autofeindlichen Entwurf vor. Es sei zu begrüßen, dass die Mehrheit von EU-Abgeordneten aus CDU, CSU und anderen Parteien erklärt hätten, diesem dazu noch bürokratisch ausufernden Monstergesetz nicht zustimmen zu wollen, heißt es bei der Senioren-Union.

 

„Beweglich zu sein und Auto fahren zu können, bedeutet insbesondere im Ländlichen Raum Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Selbstbestimmung. Gerade für Ältere ist Mobilität wichtiger Bestandteil des Alltags, vermeidet Isolation und ermöglicht häufig erst die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, fügt Grab hinzu. „Wir werden uns nach Kräften gegen einen realitätsfernen Verbotsunsinn wehren.


Bundesvorstand der Senioren-Union 2023

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v.l. Claus Bernhold, Dr. Fred-Holger Ludwig, Peter Grab
v.l. Claus Bernhold, Dr. Fred-Holger Ludwig, Peter Grab

Erfolge für die Region bei CDU-Senioren im Bund

Mit guten Ergebnissen kehrten die Delegierten aus Baden-Württemberg von den Neuwahlen des Bundesvorstandes der Senioren-Union aus Magdeburg zurück.

Der Kreisvorsitzende der CDU-Senioren Claus Bernhold aus Hohenlohe wurde erneut zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt und gleichzeitig in seiner Funktion als Bundesgeschäftsführer dieser mit rd. 50.000 Mitgliedern und Freunden zweitstärksten Vereinigung der CDU bestätigt. 

Peter Grab, Bezirks- und Kreisvorsitzender der Senioren-Union aus Schwäbisch Hall ist Beisitzer im höchsten Gremium der Vereinigung. Außerdem gehört die frühere Landtagsabgeordnete Ursula Kuri aus Freiburg dem Bundesvorstand als Beisitzerin an.

Auf Vorschlag von Prof. Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten wurde der langjährige Bundesvorsitzende Prof. Dr. Otto Wulff zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Sein Nachfolger wurde der 77-jährige Dr. Fred-Holger Ludwig aus Rheinland-Pfalz.  

Die Delegierten aus Baden-Württemberg und weitere Gäste bei der Bundesdelegiertenversammlung 2023  


Senioren-Union in Nordwürttemberg warnt vor Vertrauensverlust 

 „Die Älteren unter uns haben leidvoll erfahren müssen, wohin die Abkehr von demokratischen Werten und die Hinwendung zu extremen Parteien führen“, mahnt Peter Grab, der Bezirksvorsitzende der Senioren-Union in Nordwürttemberg, in einer Pressemitteilung. 

Die Konrad-Adenauer-Stiftung beschreibt in einer Studie, dass nur noch jeder Dritte mit Politik, Parteien und dem Zustand der Demokratie in Deutschland zufrieden ist. 

Für die Senioren-Union ist dies ein Alarmzeichen. „Die demokratischen Parteien müssen sich gemeinsam gegen radikale Kräfte wenden und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.“ Grab warnt vor Verharmlosung, Vertröstung und Spiegelfechtereien. „Die Menschen wollen sehen, dass sich etwas ändert in der Politik. Sie erleben vor Ort z.B. die massiven Überforderungen durch eine falsche Asyl- und Migrationspolitik mit mangelnder Konsequenz, zu geringen Finanzmitteln und fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten.“ Das verleite dazu – heißt es bei den CDU-Senioren in Nordwürttemberg - den Rattenfängern von rechts und links zu folgen. 



Senioren: Cannabis schadet unseren Enkeln

Die Senioren-Union der CDU in Nordwürttemberg sieht drastische Gefahren für die heutige Enkelgeneration durch eine Teillegalisierung von Cannabis. „Wenn speziell die Jugend- und Kinderärzte lautstark intervenieren, müssen doch die Alarmglocken schrillen und auch der letzte Ideologe verstehen, dass die Freigabe unverantwortlich ist“, so der Einspruch von Peter Grab, dem Bezirksvorsitzenden der Senioren-Union in Nordwürttemberg  in einer Pressemitteilung.

Grab moniert, die Koalition enttabuisiere mit ihrem Gesetzentwurf Drogen und nehme leichtfertig den Konsum von Cannabis in Kauf.

Der Schutz unserer Jugend ist wichtiger als Grüne Ideologie und falsch verstandene Liberalität“, sagt Grab. „Hat die Ampel eigentlich keine anderen Sorgen als die Freigabe von Drogen?“


Nicole Razavi: Wir brauchen bezahlbares Wohnen und schnelleres Bauen

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Bezahlbares Wohnen, klimagerechte und beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben sowie Rücksichtnahme auf individuelle Wohnbedürfnisse – das alles sind große gesellschaftliche Herausforderungen unserer Zeit. Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg und Landtagsabgeordnete (CDU), war am 25. Juli 2023 in Stuttgart zu Gast bei einer Vorstandssitzung der Senioren-Union, Bezirksverband Nord-Württemberg, und erläuterte ihre Positionen. 

Nicol Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg
Nicol Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg

 

Trotz Fachkräftemangel, Baustoffmangel, Zinssteigerungen und Inflation dürfe der Konjunkturmotor Bauen nicht stehenbleiben, erklärte Nicole Razavi. Die Landesministerin betonte, dass Wohnen mehr sei als ein Dach über dem Kopf, es gehe um die Teilhabe am LebenBarrierefreie Umgebungen seien nicht nur für die ältere Generation wichtig, sondern auch für Menschen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwagen. Razavi sprach sich für einen generationengerechten Umbau von Gebäuden aus und verwies auf das aktuelle Förderprogramm Neues Wohnen, das vor allem das Zusammenleben von Älteren und Jüngeren zum Ziel hat. 

 

Wichtig ist für Razavi auch der Abbau von Bürokratie beim Bauen. Ein vollständig digitales Bauantragsverfahren sei in Baden-Württemberg in Vorbereitung, eine Novelle der Landesbauordnung werde in Kürze auf den Weg gebracht. 

 

„Der Konjunkturmotor Bauen darf nicht stehenbleiben“, sagt Nicole Razavi, die baden-württembergische Ministerin Landesentwicklung und Bauen    Foto: Manfred Antranias Zimmer (Pixabay)
„Der Konjunkturmotor Bauen darf nicht stehenbleiben“, sagt Nicole Razavi, die baden-württembergische Ministerin Landesentwicklung und Bauen Foto: Manfred Antranias Zimmer (Pixabay)

Razavi plädierte auch für neue Ideen beim Bauen, zum Beispiel die Aufstockung von Flachbauten oder das Aufstellen beweglicher Modulholzhäuser. Als Anreiz für Bauvorhaben kann sie sich beim Ersterwerb einer Immobilie einen abgesenkten Steuersatz oder einen Verzicht auf die Grunderwerbssteuer vorstellen. Auch Denkmalschutz und Möglichkeiten für Photovoltaik-Anlagen könne man besser unter einen Hut zu bringen, so die Ministerin. Alles in allem betonteRazavi: Jede nicht gebaute Wohnung, jedes nicht gebaute Haus verschärft die Situation.Von der Bevölkerung verlange sie jedoch mehr Veränderungsbereitschaft. 

 

Die Senioren-Union begrüßt die Aktivitäten der Landesministerin, vor allem ihren erklärten Willen, die derzeit überfrachtete Landesbauordnung von zu viel Bürokratie zu befreien und das Bauantragsverfahren zu beschleunigen. 

 

Fördern, entlasten, beschleunigen“ – dieser von Nicole Razavi angesprochene Dreiklang müsse in der Wohnungsbaupolitik nicht nur angestrebt, sondern erfolgreich in die Tat umgesetzt werden. 

 

Reinhild Berger, Pressereferentin Senioren-Union, Bezirksverband Nord-Württemberg

 


CDU-Senioren in Nordwürttemberg fordern Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft

 

Der Bezirksverband der CDU-Senioren macht sich große Sorgen wegen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Die Wirtschaftsleistung Deutschlands ist im letzten Quartal nicht gewachsen. In den beiden Quartalen zuvor ist sie sogar geschrumpft. Der Internationale Währungsfonds erwartet für das Gesamtjahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent. In allen vergleichbaren Staaten ist die wirtschaftliche Entwicklung – zum Teil deutlich – besser. Die OECD prognostiziert unter den großen Volkswirtschaften nur für Russland eine schwächere Entwicklung. Das Wachstum in Deutschland gehört zum letzten Drittel der Eurozone. Andere Indikatoren für die weitere Entwicklung sind ebenfalls negativ. Die Arbeitslosigkeit steigt im Juli um 150.000 im Vorjahresvergleich. Im ersten Halbjahr 2023 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stark gestiegen. Im Jahr 2022 sind aus Deutschland 135 Milliarden Euro Kapital abgeflossen, aber nur 10 Milliarden Euro aus dem Ausland in Deutschland investiert worden. Die wirtschaftliche Entwicklung ist zutiefst besorgniserregend. Deutschland als bis dato größte Volkswirtschaft der Europäischen Union verliert den Anschluss und ist auf dem Weg, wieder zum „kranken Mann Europas“ zu werden.

 

Trotz dieser alarmierenden Entwicklung befindet sich die Bundesregierung im Sommerpausenmodus und sieht den verheerenden wirtschaftlichen Entwicklungen von der Seitenlinie aus tatenlos zu.

Die CDU-Senioren-Union in Nordwürttemberg unterstützt deshalb mit Nachdruck das Sofortprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen:

 

• Energiekosten reduzieren: Stromsteuer und Netzentgelte senken.

• Keine neuen Belastungen in der Krise: Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen.

• Respekt für Arbeit und Fleiß: Steuerfreiheit für Überstunden und Entlastung insbesondere von Gering- und Normalverdienern.

• Respekt für Eigentum: keine Erbschaftsteuer auf das Elternhaus, Senkung der Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien und Stopp des Heizungsgesetzes.

• Turbo für Innovation und Forschung: weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibemöglichkeiten.

 

Mit ihrer Tatenlosigkeit gefährdet die Bundesregierung Wohlstand und Wachstum in Deutschland. CDU und CSU wollen Wohlstand sichern, Wachstum ankurbeln und Wertschöpfung ermöglichen. Der Bezirksvorsitzende Peter Grab der CDU-Senioren in Nordwürttemberg begrüßt dieses Programm und fordert: „Unternehmen und Beschäftigte müssen zügig und direkt entlastet werden – bei Energiepreisen, Steuern und Bürokratie.“








Zur Debatte über Bürgerräte sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger:

„Deutschland braucht keinen Bürgerrat für Ernährungsfragen. Wir vertrauen auf das bewährte, krisenfeste repräsentative System der parlamentarischen Demokratie. Der beste Bürgerrat sind die Menschen im Wahlkreis, mit denen die Politiker unmittelbaren Kontakt pflegen.

Offensichtlich will die Ampel-Koalition mit dem neuen Gremium davon ablenken, dass sie in Sachen Ernährungspolitik nichts zustande bringt. Bei der Tierhaltung liegt bislang nur eine lückenhafte Schweinehaltungskennzeichnung auf dem Tisch, die die Frage ungeklärt lässt, wie mehr Tierwohl finanziert werden soll. Bei der Herkunftskennzeichnung gibt es null Fortschritt. Und die von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vorgeschlagenen Lebensmittel-Werbeverbote sind nichts anderes als staatliche Bevormundung. Angesichts einer solch mageren Leistungsbilanz ist die Einsetzung eines Bürgerrates wohl nicht mehr als ein Feigenblatt.“


Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Unser christliches Menschenbild gebietet die Unterstützung für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge.
Die anhaltend hohe Hilfsbereitschaft der Bevölkerung unterstreicht diese Haltung eindrucksvoll.
Gerade die Kommunen leisten in dieser Zeit Außergewöhnliches, stoßen aber an ihre Belastungsgrenzen.

 

 

Die Senioren-Union schließt sich den Positionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an und stellt fest:

 

·  Der Bundeskanzler muss die Unterstützung der Kommunen endlich zur Chefsache machen. Er darf nicht länger über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Die Kommunen müssen in die Beratungen von Bund und Ländern systematisch eingebunden werden.

 

·  Nur der Bund hat es in der Hand, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu begrenzen. Deshalb muss der Bund den Kommunen über die zu- gesagten Pauschalen hinaus bei den entstehenden Kosten zur Seite stehen. Die Bundesregierung muss die finanzielle Unterstützung der Kommunen – wie in der Vergangenheit unter der unionsgeführten Bundesregierung auch – nachvollziehbar und dauerhaft regeln, damit die Kommunen Planungssicherheit haben und nicht allein gelassen werden.

 

·  Die irreguläre Migration nach Deutschland muss spürbar reduziert werden. Die Kommunen brauchen Entlastung. Der Akzeptanz der humanitären Verantwortung Deutschlands für tatsächlich Schutzbedürftige wollen wir erhalten. Dafür braucht es jetzt kurzfristig wirksame Maßnahmen:

 

o   Die Bundesregierung muss die Anreize für einen unbegründeten Asylantrag in Deutschland minimieren und dafür weitere Staaten, wie z.B. die Maghreb-Staaten und Georgien, als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen müssen ihre Blockadehaltung im Bundesrat endlich aufgeben.

 

o   Wir brauchen europäisch notifizierte, lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält. Unerlaubte Einreisen in den Schengen-Raum müssen wir reduzieren, auch durch die Errichtung von Grenzschutzinfrastruktur.

 

o   Die Bundesregierung muss alle Maßnahmen stoppen, die zu weiteren vermeidbaren Belastungen der Kommunen führen. Dazu zählen auch freiwillige Programme zur Aufnahme von zusätzlichen Migranten, wie das über die Ortskräfteaufnahme hinausgehende Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan.

 

·  Die Bundesregierung muss ihre vielfach versprochene Rückführungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber endlich umsetzen, vor allem bei Straftätern und Gefährdern. Dafür braucht es keine langwierigen Rechtsänderungen, sondern den politischen Willen, alle erforderlichen Hebel einzusetzen.

Claus Bernhold, Pressesprecher


9. Mai 2023 Europatag – Anlass, die Gemeinschaft zu stärken

Europa als Gemeinschaft für Frieden und Sicherheit ist eine großartige Idee grenzübergreifenden Zusammenhalts von Völkern und Menschen zu begreifen, beschreibt die Senioren-Union der CDU das Ziel aktueller Europapolitik. 

„Gerade die ältere Generation hat die Konsequenzen und Folgen verheerender Kriege und Verbrechen des 20. Jahrhunderts leidvoll erfahren müssen. Heute bedroht der brutale Krieg Putins in der Ukraine die Stabilität und Sicherheit in Europa und der Welt. Der Europatag am 9. Mai soll uns daran erinnern: Unsere Werte und Interessen in Frieden und Freiheit zu erleben und zu behaupten, gelingt nur als Gemeinschaft“, sagt der Kreisvorsitzende Claus Bernhold. Deswegen bilden Bewahrung und Verteidigung der europäischen Idee einen der Schwerpunkte politischen Handelns, heißt es bei der Senioren-Union. 


Mangel an altersgerechten Wohnungen

Die Senioren-Union der CDU beklagt einen eklatanten Mangel an barrierefreien und altersgerechten Wohnungen. „Nur jede vierte Wohnung der Generation 65plus ist frei von Schwellen“, kritisiert die Senioren-Union und fordert, dass mehr freiwerdende Wohnungen barrierefrei umgebaut werden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Claus Bernhold verweist auf eine Studie des renommierten Pestel-Instituts, wonach heute bereits 2,8 Millionen Seniorenhaushalte eine barrierefreie Wohnung benötigen, aber nur 600 000 zur Verfügung stehen. „Der Wohnungsmarkt ist auf die Alterung der Gesellschaft schlecht vorbereitet“, sagt Bernhold. So würden nach aktuellen Prognosen 2040 mindestens 3,3 Millionen barrierefreie Wohnungen benötigt. Derzeit sind aber nur 17 Prozent der Wohnungen stufenlos erreichbar, nur jede fünfte Wohnung verfügt über einen ebenerdigen Duscheinstieg. Da der Neubau von Wohnungen stocke, werde barrierefreies Wohnen oft zur Frage des Geldbeutels, klagt die Senioren-Union. Angesichts der Lücke bei altersgerechten Neubauwohnungen weist die Senioren-Union außerdem darauf hin, dass viele Ältere oft unfreiwillig in zu großen Wohnungen bleiben. „Für junge Familien mit Kindern fehlt so ausreichender Wohnraum.“


Senioren-Union fordert „Schwarze Null“ und warnt vor weiterer Verschuldung 

Die Senioren-Union der CDU fordert in der Debatte über den Bundeshaushalt 2024 strenge Haushaltsdisziplin und ein Festhalten an der „Schwarzen Null“. Deutschland könne nicht immer weitere Schulden anhäufen, mahnt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff. 

„Wer immer neue Schulden macht, verlagert das Problem auf die nächste Generation. Das ist unsolidarisch und unverantwortlich.“ Wulff verlangt von der Bundesregierung, an der Schuldenbremse festzuhalten und den Etat auf Sparmöglichkeiten zu durchforsten.

„Man muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürger erwirtschaften“, fordert der Seniorenvorsitzende. Im Jahr 2024 werde Deutschland erstmals die Rekordmarke von 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen überspringen. „Das muss reichen, um einen soliden Haushalt aufzustellen“, betont Wulff. Eine sparsame Haushaltspolitik sei ein wichtiger Beitrag für sichere Renten und gegen eine Überforderung der nächsten Generationen. Wulff weiter: „Wir Älteren tragen im Generationenvertrag auch Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel.“

Wieso Ausnahmen erst ab 80?

Als „abstrus, ungerecht und willkürlich“ lehnen wir, die Senioren-Union der CDU den Beschluss der Ampel-Koalition ab, eine Altersgrenze bei der Pflicht zur Umstellung von Heizungsanlagen auf erneuerbare Energie einzuführen. Wieso ab 80? Warum soll etwas für Siebzigjährige zumutbar sein, was für 80-Jährige nicht tragbar ist? 
Die Ausnahmen sind doch wohl eingeräumt worden, weil Ältere über 80 meist zu den Rentenempfängern zählen, die 
sich den Einbau der mehrere 10 000 Euro teuren Alternativen schlicht nicht leisten können, zumal dieser Personengruppe in der Regel keine günstigen Bankkredite mehr gewährt werden. Vielen Ältere wird so auch ihre Altersvorsorge zerstört, die man sich durch das ersparte Eigenheim als gesichert erhofft und aufgebaut hat.

Wir kritisieren, dass der Ampelplan die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eigentümer gänzlich außer Acht lässt. Eine starre Grenze nach dem Geburtsjahr sind ein „Stück aus dem Tollhaus“. 


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Die Senioren-Union Nordwürttemberg trauert mit der CDU-Familie um unser Mitglied

Hans Köhler

R.I.P.


Landärzte

– dringend gesucht!

Auf Initiative des Vorsitzenden Peter Grab konnte die Senioren-Union im Landkreis Schwäbisch Hall mit Dr. Michael Preusch aus Eppingen, Oberarzt für Innere Medizin, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion einen kompetenten Redner zum Thema „Arztliche Versorgung im ländlichen Raum“ gewinnen.

Dass die ärztliche Versorgung auch in unserem Landkreis ein echtes Problem ist, zeigte sich auch an den über 80 interessierten Teilnehmern, die vergangene Woche in Bühlertann die Veranstaltung besuchten.

Nicht nur die Bürgermeister, sondern auch eine Bürgerinitiative und viele Bürger des oberen Bühlertals kämpfen zwischenzeitlich seit Jahren für eine bessere ärztliche Versorgung in ihren Gemeinden, in Bühlertann und Bühlerzell nicht um eine bessere, sondern um überhaupt eine ärztliche Versorgung. Leider sind sie damit in Baden-Württemberg nicht mehr allein:

Es gibt in Baden-Württemberg immer weniger Hausarztpraxen, auch immer weniger Fachärzte – vor allem in ländlichen Regionen droht zunehmend ein Notstand bei der wohnortnahen, medizinischen Versorgung. Dies betrifft nicht nur Senioren, sondern beispielsweise auch Familien mit Kindern, wenn – wie im Landkreis SHA – die Kinderärzte fehlen.

 

Dabei steht doch fest, dass sehr viele Medizinerinnen und Mediziner im Alter zwischen 60 bis 65 sind und demnächst in den Ruhestand gehen – die Folgen für die ärztliche Versorgung könnten in den nächsten Jahren dramatisch werden, auch wenn die Zahl der Medizinstudierenden so hoch ist wie noch nie. 

Das liegt auch daran, dass sich das Berufsverständnis der Ärzte massiv verändert hat. Junge Ärztinnen und Ärzte streben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Sie haben heute an den Krankenhäusern weitaus bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter als früher. Es erscheint deshalb nur wenigen attraktiv, so Preusch in seinem Vortrag, eine Praxis zu übernehmen oder zu eröffnen, denn dies ist nicht nur mit unregelmäßiger Arbeitszeit, sondern auch mit vielen bürokratischen Tätigkeiten verbunden. Deshalb werden Gemeinschaftspraxen und Medizinische Versorgungszentren in Zukunft eine immer stärkere Rolle spielen. 

Noch mehr Studienplätze zu schaffen, hält Dr. Preusch nur auf den ersten Blick für eine Lösung, denn die Universitäten arbeiten bei der Ausbildung bereits am Rande der Belastbarkeit und bei noch höheren Zulassungszahlen würde zwangsläufig die Ausbildung wieder als „Lehrsaal-Ausbildung“ erfolgen: Theoretisch gut, aber noch nie Blut abgenommen. 

Ein Erfolgsmodell ist jedoch die Landarztquote, die die CDU in Baden-Württemberg vor einigen Jahren eingeführt hat. Hierbei werden Stipendien an Studierende vergeben, die sich bereiterklären, später in ländlichen Regionen ärztlich tätig zu werden. Für die 75 zusätzlichen Studienplätze gibt es inzwischen dreimal so viele Anmeldungen wie Plätze. Einige Landkreise, so auch Schwäbisch Hall, haben nachgezogen und vergeben ebenfalls Stipendien.

Nach einer abschließenden und intensiven Diskussions- und Fragerunde war jedem Teilnehmer klar, dass es keine kurzfristigen Lösungen geben wird, aber dass eine mittelfristige Verbesserung im ländlichen Raum dann erreicht werden kann, wenn die Arztquoten nicht mehr nur auf den Landkreis, sondern auf kleinere Raumschaften bezogen werden. Das ist Aufgabe der Politik und nicht der kassenärztlichen Vereinigung(en).



Senioren-Union gibt Lauterbach recht und mahnt zu weiterer Vorsicht in der Corona-Pandemie

 

Angesichts der Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV in einzelnen Bundesländern und der beabsichtigten Lockerung bei der Isolation von positiv Getesteten mahnt die Senioren-Union zu weiterer Vorsicht. 

„Ich unterstütze die vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach geforderte Rücksichtnahme aufeinander ausdrücklich. Aus der Sicht der älteren und zurecht als besonders gefährdet bezeichneten Generation mit dem Risiko schwerer Corona-Verläufe erscheinen die ins Auge gefassten Lockerungen fehl am Platz“, sagt Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU und plädiert zusätzlich für bundeseinheitliche Regeln. „Alles andere sorgt für Durcheinander und Verwirrung.“


Senioren-Union 

Bezirksverband

Nordwürttemberg 

Bezirksvorsitzender

Peter Grab

Neißeweg 79

74523 Schwäbisch Hall

peter.grab@t-online.de